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02.09.2017, 20:36 Uhr
 
Sicherheit
Zunehmend mehr Einbrüche, Gewaltexzesse von links und rechts, Aushöhlung der Personalstärke im ländlichen Raum, unsichere Schulwege und Respektlosigkeit gegenüber Sicherheits- und Rettungskräften – dies sind Zustände, die überhaupt nicht zu akzeptieren sind!
 
 
Mein Ziel ist es, die Polizei im ländlichen Raum – insbesondere auch die Stationen in den Dörfern zu stärken. Ausreichend Personal ist die Grundvoraussetzung, die Sicherheit vor Ort zu stärken und den Menschen damit ein besseres Gefühl in ihrem Wohnumfeld zu bieten. 
 
Ich setze mich dafür ein, dass Respektlosigkeiten und Übergriffe gegenüber unseren Sicherheitskräften gesellschaftlich geächtet und auch tatsächlich geahndet werden. 
 
Mir ist wichtig, dass auch die öffentliche Ordnung erhalten bleibt, damit der zunehmenden Verwahrlosung in unseren Gemeinden und in der Natur, z.B. durch Müll, Schmierereien und Vandalismus, weiterhin Einhalt geboten wird. 
 
Respekt und Anerkennung für Einsatzkräfte sind Veronika Koch wichtig.
Niedersachsen hat nach Aussage der aktuellen Landesregierung noch nie über so viele Polizeikräfte wie heute verfügt. Berechtigte Zweifel dürften hierzu jedoch angebracht sein. Der demografische Wandel einhergehend mit hohen Pensionierungsraten hat längst auch die Polizei erreicht und nicht alle Studienplätze an der Polizeiakademie können besetzt werden. Hinzukommen Studienabbrecher und eine nicht unerhebliche Anzahl von Studierenden, die die Prüfung nicht erfolgreich abschließen. Dadurch entsteht langsam aber sicher ein immer größer werdendes Delta. Die Polizei muss sich gegenüber starker Konkurrenz am Arbeitsmarkt erwehren. Die niedersächsische Polizei muss attraktiver werden und jungen Beamtinnen und Beamten bessere Aufstiegschancen und Perspektiven bieten. 
 
Angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage in Deutschland und speziell auch in Niedersachsen kommen auf die Polizei in einem nicht unerheblichen Umfang neue Aufgaben zu. Islamistischer Terrorismus in unserer unmittelbaren Umgebung in Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim mit IS-Kämpfern haben uns deutlich Grenzen der polizeilichen Leistungsfähigkeit erkennen lassen. Links-extremistische Gewalttäter haben beim G20-Gipfel in Hamburg eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Rechtsextremistische Straftäter gehen Ausländer an und machen auch vor Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften keinen Halt. International agierende Einbrecherbanden sind mit herkömmlichen Mitteln der kriminalistischen Arbeit kaum aufzuhalten. Gewalttätige Ausschreitungen bei Fußballspielen nehmen zu und binden eine Vielzahl von polizeilichen Einsatzkräften.
 
Die polizeilichen Alltagsaufgaben können mit dem vorhandenen Personal nur noch durch die hohe Motivation der Beamtinnen und Beamten bewältigt werden. Die hohe Anzahl von Demonstrationslagen, Fußballeinsätzen und weiteren Sonderlagen entzieht den Basisdienststellen das Personal und verursachen zusätzlich hohe Überstundenberge.
 
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Polizei in Niedersachsen sowohl personell aufgestockt als auch ihre sächliche Ausstattung erheblich verbessert wird. 
 
Im Landkreis Helmstedt verfügen wir über hoch motivierte Polizeibeamtinnen und -beamten, auf die wir stolz sein können. Aber sie sind stark belastet und schieben hohe Überstundenberge vor sich her. 
 
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Personalstärken der Dienststellen im Landkreis Helmstedt erhalten und noch ausgebaut werden. Dazu müssen die Polizeistationen Jerxheim, Grasleben und Süpplingen wieder mit mindestens zwei Beamtinnen und Beamten ausgestattet werden. Büddenstedt muss im vollen Umfang vom Polizeikommissariat Helmstedt mit betreut werden. In Lehre und Velpke müssen die Polizeistationen mindestens wieder einen Früh- und Spätdienst stellen können. Die Polizeikommissariate in Königslutter und Schöningen müssen dauerhaft in der Lage sein, mindestens einen Streifenwagen im Rund-um-die-Uhr-Betrieb zur Verfügung zu haben und dazu dauerhaft eine Polizeiwache besetzen zu können. Das Polizeikommissariat als größte Dienststelle im Landkreis benötigt einen Einsatzdienst mit mindestens zwei Streifenwagen. Am Wochenende muss zusätzlich zwingend ein ziviler Funkstreifenwagen mit landkreisweiter Zuständigkeit vorgehalten werden.
 
In Verbindung mit dem Ausbau der geschlossenen Einheiten u.a. in Braunschweig müssen auch die Dienststellen im Landkreis Helmstedt von regelmäßigen Fußballeinsätzen beispielsweise in Wolfsburg und anderen Einsatzlagen entlastet werden. Nur so lässt sich die Sicherheit im Landkreis auf Dauer auf einem hohen Niveau halten.
 
Der weiter um sich greifenden Wohnungseinbruchskriminalität durch überregionale und international agierende Verbrecherbanden, gerade Entlang der BAB 2, muss Einhalt geboten werden. Insbesondere muss das kriminalistische Ermittlungspersonal im Polizeikommissariat Helmstedt nachhaltig verjüngt und personell verstärkt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass neben dieser Forderung in Niedersachsen auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung in den Polizeigesetzen geschaffen werden. So müssen Abschiebungen von verurteilten Straftätern von Einbrüchen auch tatsächlich durchgeführt werden! Und es kann generell auch nicht sein, dass sich ein stark verdächtiger Straftäter auf Datenschutz berufen kann; der Datenschutz darf dem Austausch der Behörden und somit der Täterverfolgung nicht entgegenstehen. Ich setze mich dafür ein, dass der Opferschutz weiter gestärkt wird und z.B. durch überzogenen Datenschutz zugunsten der Täter behindert wird.
 
Die Respektlosigkeit gegenüber Kräften der Polizei, der Rettungsdienste und der Feuerwehr haben ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Hier gilt es sowohl gesetzlich als auch gesellschaftlich gegenzusteuern. Ich werde mich dafür einsetzen, dieses Phänomen gesellschaftlich zu ächten und erforderlichenfalls begleitend gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. Es kann nicht sein, dass beispielweise ehrenamtliche Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen und verletzt werden. Sie wollen helfen und werden daran durch Schaulustige und/oder uneinsichtige Menschen gehindert. Diese Helfer haben unsere volle Anerkennung und Unterstützung verdient.
 
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Präventionsarbeit im Hinblick auf Einbruchskriminalität noch verstärkt wird. Die finanzielle Unterstützung durch das Land bei der Umsetzung von technischer Sicherung von Wohneigentum muss weiter ausgebaut werden.
 
Unsere Kinder und Jugendlichen sollen sicher durch den Straßenverkehr zu den Kindertagesstätten, der Schule und zum Ausbildungsplatz kommen. Hier wurde durch die Polizei, die Verkehrswacht und Schulweglotsen bereits gute Arbeit geleistet. Daran wollen wir weiter arbeiten und den Sicherheitsstandard noch weiter erhöhen. Hierfür werde ich mich einsetzen.
 
Zur Sicherheit im Straßenverkehr gehört auch, dass sich das Land nicht weiter seiner Verantwortung beim Bau von Umgehungsstraßen entzieht. Finanzielle Gründe können zumindest heute, dank sprudelnder Steuereinnahmen, nicht mehr angeführt werden. Es kann nicht sein, dass erst komplizierte Umwidmungen von Land- in Kreisstraßen bauliche Maßnahmen möglich machen. Der Landkreis Helm-stedt und die kreisangehörigen Kommunen sind stark defizitär, das Land dagegen verfügt über beträchtliche finanzielle Spielräume. Trotzdem entzieht sich das Land seiner Verantwortung. Umgehungsstraßen entlasten den innerörtlichen Verkehr insbesondere vom Schwerlastverkehr und tragen daher zu einem höheren Sicherheitsstandard in den Ortschaften bei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Land wieder seiner Verantwortung nachkommt und Entlastungsstraßen baut.